Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform

„Benz-Lover.de“

zwischen

Burger Schloz Automobile GmbH & Co. KG, vertr. d. d. Burger Schloz Lorinser GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Peter Schloz und Ludger Wendeler, Stuttgar- ter Straße 60, 73614 Schorndorf

eingetragen beim Registergericht Stuttgart, HRB-Nummer: 789982, im Folgen- den „Anbieter“ genannt

und

den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – ge- schlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)                 Für die Geschäftsbeziehung  zwischen  dem Webshopanbieter  (nachfolgend

„Anbieter“ und dem Kunden (nachfolgende „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgen-den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2)                 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leis- tungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

a)                  der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder

b)                  der gewöhnliche Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunden seinen gewöhnlichen Aufent- halt hat, unberührt bleibt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1)                                   Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen im Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur eine Aufforderung zur Be-stellung (Invitatio ad offerendum).

(2)                                   Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestel- lung/Buchung des Kunden durch eine gesonderte E-Mail annimmt, bzw. die Ware in den Versand gibt. Deshalb bitte regelmäßig den SPAM-Ordner des E-Mail-Post- fachs prüfen.

§ 4 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berechtigung von Eingabefehlern

Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort kann er jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte

Waren ganz entfernen. Sofern der Kunde die Waren oder Dienstleistungen hinterlegt hat, gelangt er durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der er seine Daten eingeben und anschließend die Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich dem Kunden eine Übersichtsseite, auf der er seine Angaben überprüfen kann. Eingabe- fehler (z. B. bzgl. Bezahlart, Daten oder gewünschten Stückzahl) kann er dort korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt. Falls er den Bestellprozess kom- plett abbrechen möchte, kann er auch das Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig. bestellen“, die Erklärung verbindlich iSd § 3 Abs. 2 dieser AGB.

§ 5 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Wi- derrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestim- mungen durch den Anbieter erfolgt nicht.

§ 6 Registrierung im Online-Shop des Anbieters; Verarbeitung der personenbezoge- nen Daten

Der Kunde kann im Online-Shop des Anbieters Waren oder Dienstleistungen als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer muss er nicht jedes Mal die persönlichen Daten angeben, sondern er kann sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit seiner E-Mail-Adresse und dem von Ihm bei der Registrierung frei gewählten Passwort in seinem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbei- tung der Daten des Kunden wird auf die Datenschutzinformation verwiesen, die unter fol- gendem Link […] abgerufen werden kann. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen per- sönlichen Nutzernamen und ein Passwort.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt über einen der im Bestellprozess angebotenen Zahlungswege.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Anbieters.

§ 9 Lieferbedingungen

(1)                 Der Anbieter liefert die Ware, gem. den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarun- gen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufge- führt und werden vom Anbieter gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(2)                 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm aus- gewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(3)                 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Auftrags- bestätigung mit. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht zum Rücktritt vom Kauf- vertrag.

(4)                 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen:

Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungs- adresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Ver- tragsabschlusses Verbraucher ist

(1)                 Soweit die im Online-Shop des Anbieters gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2)                 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die der Anbieter arglistig verschwiegen hat, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(3)                 Rechte wegen Mängeln stehen dem Kunden darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern der Anbieter eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgege- ben hat.

§ 11 Sachmängelgewährleistung, Garantie, wenn Kunde bei Vertragsabschluss Unter- nehmer ist

Ist der Kunde bei Vertragsabschluss Unternehmer, gelten folgende Mängelansprüche des Kunden:

(1)                 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch– und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgen- den nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferanten- regress).

(2)                 Grundlage der Mängelhaftung des Anbieters ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung.

(3)                 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Rege- lung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und S. 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaus- sagen) übernimmt der Anbieter jedoch keine Haftung.

(4)                 Mängelansprüche bestehen nicht bei Schäden, die entstanden sind in Folge fehler- hafter oder nachlässiger Behandlung der Ware.

(5)                 Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Un- tersuchungs- und Rügepflichten (§§ 371, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Anbieter hiervon unver- züglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige

Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rü- gepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minder lieferung) inner-halb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Ver säumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(6)                 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Anbieter zunächst wählen, ob er nach Erfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch die Liefe- rung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) in Rücksprache mit dem jeweiligen Hersteller leistet. Das Recht des Anbieters, die Nacherfüllung unter den gesetzli- chen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Der Anbieter kann eine Nacherfüllung ablehnen, wenn diese für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten ver- bunden wäre.

(7)                 Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu ma- chen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berech tigt, eine im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzu- behalten.

(8)                 Der Kunde hat dem Anbieter die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu überge- ben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde dem Anbieter die mangelhafte Sa- che nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(9)                 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, ins- besondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Anbieter, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Der Anbieter behält sich vor, überzogene Kosten, die den üblichen Rahmen übersteigen, jederzeit abzulehnen. Stellt sich je doch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kön- nen die da-bei entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangt werden.

(10)              In dringenden Fällen, z. B. der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu be- seitigen und vom Anbieter Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartiger Selbstvornahme ist der Anbieter unverzüglich vorab zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der An-

bieter berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern. Dies gilt ebenfalls nicht, bei Objekten, bei denen es not- wendig ist, redundante Systeme einzusetzen, dies vom Kunden ignoriert wurde.

(11)              Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zusetzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den ge- setzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktre- ten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(12)              Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Anbieters den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird und bei unsachgemäßen Änderungen, insbesondere bei Eingriff in die vom Hersteller festgelegten Parame- ter der Steuerung und Missachtung der Einsatzgrenzen zum jeweiligen Produkt. In dem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(13)              Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendun- gen sind im Übrigen ausgeschlossen.

(14)              Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängel ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Ab- nahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Diese Verjährungs- fristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schaden- ersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Pro- dukthaftungsgesetzes bleiben in dem Fall unberührt.

(15)              In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urhe- berrecht eines Dritten verletzt, wird der Anbieter nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die ver- traglich vereinbarte Funktion erfüllt oder dem Kunden durch Abschluss eines Li- zenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dies innerhalb eines ange- messenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Verkauf zurückzutre-

ten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Bei Rechtsverletzungen durch vom Anbieter gelieferter Produkte anderer Hersteller wird der Anbieter nach seiner Wahl die Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen den An- bieter bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Klausel nur, wenn die ge- richtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Herstel- ler und Vor-lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aus- sichtslos wäre. Dennoch kann dies vom Anbieter abgelehnt werden, wenn dies für diesen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.

§ 12 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags- zweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftete der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypi- schen Schaden. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbie- ters.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes ein gesetzliches Widerrufs- recht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. (2) geregelt. In Abs. (3) befindet sich ein Muster-Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Burger Schloz Automobile GmbH & Co KG., Stuttgarter Str. 60, 73614 Schorndorf, Telefon: 07181/4008-0, Fax: 07181/4008-166, E- Mail: info@burgerschloz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versand- ter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informie- ren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal- ten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kos-ten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzu- senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertver- lust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2)          Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoauf- nahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3)          Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

—-  An Burger Schloz Automobile GmbH & Co KG., Stuttgarter Str. 60, 73614 Schorndorf, Telefon: 07181/4008-0, Fax: 07181/4008-166, E-Mail: info@burger- schloz.de:

—-  Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

—-           Bestellt am (*)/erhalten am (*)

—-           Name des/der Verbraucher(s)

—-           Anschrift des/der Verbraucher(s)

—-           Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 14 Gerichtsstand; Online -Streitbeilegung und alternative Streitschlichtung, salvato- rische Klausel

(1)                 Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrags seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Deutschland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt